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Wichtige Hinweise zum Winterdienst 2017/2018

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Winterdienst

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Gäste der Stadt Tharandt,

es ist wieder soweit. Die kalte Jahreszeit und der Winter stehen vor der Tür. An dieser Stelle möchten wir an einige wichtige Punkte zum Winterdienst erinnern.

Alle die Grundstückseigentümer sind entsprechend der Straßenreinigungssatzung der Stadt Tharandt verpflichtet,
• die Gehwege,
• die Überwege,
• die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang
derart und rechtzeitig zu räumen und zu streuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.

Auf die entsprechenden §§ 10 und 11 der Straßenreinigungsatzung wird verwiesen.
Die Satzung können Sie auf der Internetseite der Stadt Tharandt unter folgenden
Link https://www.tharandt.de/tharandt/Service/Ordnungen.html nachlesen.

Auszug aus der Satzung:

Teil III Winterdienst
§ 10 Schneeräumen
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6 bis 9) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken (§ 7) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

(2) „Bei Straßen mit einseitigem Gehweg hat der Eigentümer oder Besitzer auf dessen Seite sich der Gehweg befindet die Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung zu erfüllen.“

(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren ist.

(4) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der in Absatz 3 festgelegten Gehwegflüche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündende Straße liegt und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.

(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.

(6) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.

(8) Soweit den Verpflichteten die Ablagerungen des zu beseitigten Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.

(9) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.

(10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.

§ 11 Beseitigen von Schnee- und Eisglätte
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 6) derart und rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für "Rutschbahnen". In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 10 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.

(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 2 bis 4 Anwendung.

(3) Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2 m abzustumfen. Noch nicht ausgebaute Gehwegwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchsten 2 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.

(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils Winterdienstpflichtigen zu beseitigen.

(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, welche die Straßen nicht beschädigen.

(7) § 10 Abs. 10 gilt entsprechend.
 

Für die städtischen Straßen ist der Winterdienst nach einem Räum- und Streuplan organisiert.

Räumpflicht besteht auf allen Verkehrsflächen. Streupflicht nur auf Straßen innerorts für verkehrswichtige Straßen und gefährliche Stellen.
Die Gemeinden haben nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu räumen und zu streuen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit nötig ist.

Bei starkem oder anhaltendem Schneefall wird in Kurort Hartha der Fußweg auf der geraden Hausnummernseite geschoben der Friedrich-Schiller-Straße 2 bis 18a, 18b eingezogen. Auf diese Fläche wird dann der Schnee geschoben.

Anliegen und Hinweise zur Durchführung des Winterdienstes teilen Sie bitte

  • Herrn Jakob Tel: 035203 / 395 113 oder 0151 550 69 200;                                           holger.jakob@tharandt.de oder
  • Herrn Hübner Tel: 035203 / 395 126 oder 0151 550 69 198;                                        andreas.huebner@tharandt.de mit.
  • Hinweise nimmt ebenso das Bürgerbüro der Stadtverwaltung entgegen;                        035203 / 395 116. 

Zuständigkeiten - Staats- und Kreisstraßen

Für alle Kreis- und Staatstraßen ist die Landkreisverwaltung zuständig.
Verantwortliche Ansprechpartner sind:

Straßenmeister Herr Thomas Schurig
Tel.: 0351 6491483
E-Mail: stm-freital@landratsamt-pirna.de

Landratsamt, Referatsleiter Betrieb und Verkehr Herr Peter Guderle
Tel.: 03501 515-3130
E-Mail: peter.guderle@landratsamt-pirna.de

Sollten Sie bzgl. des Winterdienstes Hinweise oder Anliegen haben, wenden Sie sich bitte direkt dahin.

Baumaßnahmen im Stadtgebiet

Regenwasserkanal Straße am Hartheberg
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Regenwasserkanal Straße am Hartheberg

Hier finden Sie eine Übersicht zu aktuellen Bauvorhaben im Stadtgebiet:

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, unteren Wasserbehörde, zur Anpassung der Kleinkläranlagen an den Stand der Technik

Diese öffentliche Bekanntmachung richtet sich an alle Grundstückseigentümer die ihr häusliches Ab-wasser in einer Kleinkläranlage reinigen,
– die noch nicht dem Stand der Technik entspricht,
– die direkt in ein Gewässer einleitet oder das behandelte Abwasser auf dem Grundstück versickern lässt und
– für die keine Übergangslösung, d. h. befristete Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Kleinkläranlagenverord-nung (unmittelbar anstehender Anschluss an ein öffentliches Abwassernetz) existiert.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Kleinkläranlagen dem Stand der Technik entsprechen, d. h. eine vollbiologische Reinigungsstufe besitzen müssen. Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, sind nachzurüsten, soweit das geltende Abwasserbeseitigungskonzept des zuständigen Abwasserzweckverbandes bzw. der Gemeinde den weiteren Betrieb der Kleinkläranlage vorsieht.

Anstelle der Nachrüstung der vorhandenen Kleinkläranlage kann auch eine abflusslose Grube errichtet werden. Hierbei ist aber zu gewährleisten, dass das gesamte häusliche Abwasser (Toiletten-, Küchen- und Badeabwässer) gesammelt und dem zuständigen Abwasserzweckverband bzw. der Gemeinde überlassen wird.

Welche Art der Entwässerung das Abwasserbeseitigungskonzept für ein Grundstück vorsieht, ist beim zuständigen Abwasserzweckverband bzw. der Gemeinde zu erfragen.

Für die Nachrüstung von Kleinkläranlagen, die nach dem geltenden Abwasserbeseitigungskonzept über 2015 hinaus betrieben werden sollen und noch nicht dem Stand der Technik entsprechen, hat der Gesetzgeber eine Übergangszeit vorgesehen, innerhalb der durch den Anlagenbetreiber eine entsprechende Nachrüstung zu erfolgen hat.

Diese Übergangszeit endet am 31. Dezember 2015.

Nach Ablauf des 31. Dezember 2015 erlischt das Wasserrecht, das bisher eine Einleitung der me-chanisch oder teilbiologisch behandelten Abwässer in ein Gewässer bzw. deren Versickerung auf dem Grundstück erlaubt hat.

Die untere Wasserbehörde ist daher gehalten, Kleinkläranlagen die ab dem 1. Januar 2016 noch nicht dem Stand der Technik entsprechen, im Regelfall verschließen zu lassen. Bis zur erfolgten Nachrüs-tung können die Anlagen dann nur noch als abflusslose Grube betrieben werden. Dabei ist deren Dichtheit sicherzustellen. Die hierdurch anfallenden Entsorgungskosten hat der jeweilige Anlagenbe-treiber zu tragen.

In nachgewiesenen Härtefällen und in den Fällen, in denen der Anlagenbetreiber die Nichteinhaltung des Termins nicht verschuldet hat bzw. wo ein Anschluss an ein öffentliche Abwassernetz bis 2018 noch ansteht, kann im Einzelfall und ausnahmsweise eine vorübergehende Duldung der Einleitung des – wenn auch mangelhaft – gereinigten Abwassers erfolgen.

Von einem fehlenden Verschulden kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn der Anla-genbetreiber nachweist, dass er rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Frist einzuhalten. Das setzt voraus, dass noch im Jahr 2014 ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau einer Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik abgeschlossen wurde, in dem das beauftragte Unternehmen verpflichtet worden ist, die Umrüstung spätestens bis 31. Dezember 2015 durchzufüh-ren.

Die Gewässereinleitung oder Versickerung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage die ab 1.01.2016 nicht dem Stand der Technik entspricht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Buß-geld in empfindlicher Höhe geahndet werden.

Aktuell wird die Neuerrichtung/Nachrüstung von Kleinkläranlagen bzw. die Umstellung auf eine ab-flusslose Grube durch das Sächsische Staatsministerium für Landwirtschaft und Umwelt gefördert. Förderbank ist die Sächsische Aufbaubank.
Anträge auf Förderung sind über den zuständigen Abwasserzweckverband oder die zuständige Ge-meinde einzureichen. Eine Förderung setzt voraus, dass mit dem Bauvorhaben vor dem 31. Dezember 2015 begonnen wird.

Seit dem 18. Februar 2014 wird von der Sächsischen Aufbaubank auch ein Darlehensprogramm für Kleinkläranlagen angeboten.

Grundstückseigentümer, die derzeit noch eine Kleinkläranlage betreiben, die nicht dem Stand der Technik entspricht, sollten sich zur Vermeidung späterer Nachteile zeitnah mit dem zuständigen Ab-wasserzweckverband/der Gemeinde in Verbindung setzen, um das weitere zeitliche und inhaltlichen Vorgehen abzustimmen.

Karin Kerber
Pressestelle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
 

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