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Hilfe bei Starkniederschlagsereignissen vom 27. Mai 2014

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am 27. Mai dieses Jahres wurde auch unser Stadtgebiet von starken Niederschlägen heimgesucht. Sollte Ihr Wohnhaus durch dieses Niederschlagsereignis beschädigt worden sein, stehen für die Beseitigung der Ihnen entstandenen Schäden am Wohnhaus eine Fördermittel bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Form eines öffentlichen Darlehens zur Verfügung. Dies ging aus einer Mitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetag, welche wir gestern erhalten haben.
Die Anträge müssen bis zum 03. Juli 2014 bei der SAB eingehen. Über untenstehende Links finden Sie sowohl den Antrag, als auch ein entsprechendes Merkblatt über die Förderung für Sie zum Download.
 

Als gesetzliche Grundlage für die Förderung greifen sowohl die gemeinsame Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 05. Juni 2014, als auch die Richtlinie des SMI vom 05. Juni 2014. Beide können Sie hier einsehen:

Freundliche Grüße

 

Holger Jakob

MA Ordnung, Sicherheit und Umwelt

Winterdienst obliegt auch privaten Grundstückseigentümern

Die Ende November einsetzenden Schneefälle zeigten, dass auch die meisten Eigentümer privater Grundstücke ihrer Räum- und Streupflicht auf angrenzenden Fußwegen nachkommen. Einige wenige wurden dieser Verantwortung leider nicht gerecht und gefährden dadurch die Sicherheit, insbesondere die der älteren Mitbürger und Kinder. In diesen Fällen wurden Verwarngelder ausgesprochen. In der gültigen Straßenreinigungssatzung Teil III „Winterdienst“ ist die Verfahrensweise zur Schneeräumung- und Beseitigung von Schnee- und Eisglätte geregelt.
Deutlich wurde auch, dass da, wo Bäume und Sträucher in den Verkehrsraum hereinragen, gerade durch die nassen Schneeauflagen, dass Befahren von Straßen und Begehen von Fußwegen an einigen Stellen sehr eingeschränkt ist. Bitte achten Sie darauf, dass lt. Sächs. Straßengesetz das Lichtraumprofil freigehalten und der Straßen- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet wird. Äste und Zweige von Hecken und Sträuchern sind bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Bei überhängenden Ästen von Bäumen muss ein Rückschnitt von vier Metern gemessen über den Erdboden, erfolgen.

H. Jakob
SG ordnung, Sicherheit und Umwelt

 

Anlieger zur Straßenreinigung verpflichtet

Straßen und Gehwege sind bei Verschmutzung regelmäßig, spätestens am Tage vor einem Sonntag oder einem Feiertag zu reinigen (§ 7 Straßenreinigungssatzung). Die meisten Anlieger und Grundstücksbesitzer kommen dieser Reinigungspflicht auch nach. Vor einigen Grundstücken wurde jedoch das Streugut aus dem vergangenen Winter noch nicht beseitigt. Die betreffenden Anlieger sind hiermit aufgefordert, ihren Reinigungspflichten umgehend nachzukommen. In den nächsten Tagen werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, damit die allgemeine Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind. Unterlassene Reinigungsarbeiten werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bitte tragen Sie, auch im eigenen Interesse, zu einem schönen Lebensumfeld in unseren Ortschaften bei.

Holger Jakob
MA Ordnung, Sicherheit, Umwelt

Illegales Lagerfeuer führte zu teurem Feuerwehreinsatz – Verursacher muss Kosten zahlen

Im Laufe eines Jahres gehen zahlreiche Anträge zum Abbrennen eines Lagerfeuers bei der Stadtverwaltung ein. Gerade bei den letzten Lagerfeuern wurde gegen erteilte Auflagen aufs Gröbste verstoßen. Dadurch war u.a. auch ein Feuerwehreinsatz nötig. Die Kosten dafür muss der Verursacher bezahlen, im konkreten Fall 180 Euro!
Lagerfeuer können nur genehmigt werden, wenn öffentliche Interessen, Ordnung und Sicherheit nicht gefährdet sind. Leider musste festgestellt werden, dass sich mancher Antragsteller unter dem Vorwand, eine Familienfeier durchzuführen, die Genehmigung erschleicht, um größere Mengen Baumverschnitt und andere Abfallmengen illegal zu verbrennen. Das ist verboten!
Anträge, in denen das Verbrennen von Baumverschnitt angegeben ist, werden ab sofort nicht mehr genehmigt. Zudem werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, auch bereits vor Erteilen der Genehmigung, um zu prüfen, welches Material tatsächlich verbrannt werden soll. Hinweisen von Bürgern und Nachbarn wird konsequent nachgegangen. Verstöße werden mit Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet.

Wird ein Lagerfeuer genehmigt, sind folgende Auflagen zu beachten:
• Die Feuerstelle darf höchstens zwei Quadratmeter, die Höhe des aufgestapelten Holzes maximal 1 m betragen.
• Es ist nur unbehandeltes, trockenes Holz als Brennmaterial gestattet.
• Witterungsbedingungen, wie z.B. starker Wind und Trockenheit, sind zu beachten.
• Es ist sicher zu stellen, dass Dritte nicht unzumutbar durch Rauch und Geruch belästigt werden.
• Im Antrag müssen Tag und Uhrzeit, der Verbrennungsort, der Grund des Lagerfeuers (z.B. Traditionsfeuer, Geburtstags- oder Jubiläumsfeier) und die verantwortliche Person angegeben sein. Das Feuer darf höchstens für die Dauer von vier Stunden brennen.

Holger Jakob
MA Ordnung, Sicherheit, Umwelt

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